DDR: Auch so hätte es kommen können

erschienen auf “EF-online”, Februar 2007

Der alternative Rückblick auf die Wende

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Es ist ein trauriger Anlass, aus dem ich heute vor der Volkskammer spreche. Viele von uns trifft dieses schreckliche Ereignis völlig unerwartet. Einige meinen, wir hätten es ahnen können. Ich meine vor allem: Wir hätten es nicht verhindern können.

Blicken wir für einen Moment zurück. Es war im Winter 1989/90, als eine Expertenkommission eine Studie veröffentlicht hatte, die für eine 180-Grad-Wende in der öffentlichen Meinung in der BRD sorgen sollte. Entgegen den Versprechungen der Regierung, so die Kommission, würde die Wiedervereinigung zu einer massiven und vor allem dauerhaften Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast führen. Diese würde zwar einen Abbau West, nicht aber gleichzeitig die Schaffung einer selbst tragenden wirtschaftlichen Basis im Osten nach sich ziehen, so dass dieser auf unabsehbare Zeit völlig vom Westen abhängig sein würde. Die plastische Gegenüberstellung zweier prognostizierter repräsentativer Warenkörbe für das Jahr 2000, einer mit, einer ohne Vereinigung, ließ die Stimmung kippen. Die Begeisterung, die seit dem Mauerfall im Westen geherrscht hatte, schlug in tiefe Verunsicherung und schließlich in schroffe Ablehnung um. Nach wochenlangen Protesten mit teilweise gewaltsamen Ausschreitungen lenkte die Regierung schließlich ein. Im Februar 1990 erklärten Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher das Projekt Wiedervereinigung für gescheitert. BRD und DDR sollten bis auf weiteres als souveräne Staaten nebeneinander bestehen.

Es folgte die Tragödie von Ost-Berlin. Am 1. März flogen Terroristen ein Flugzeug in den Palast der Republik, in dem sich, anlässlich der größten Veranstaltung dieses Wahlkampfes, gerade alles aufhielt, was in der Politik Rang und Namen hatte. Keiner der Anwesenden überlebte die fürchterliche Explosion, die dadurch ausgelöst wurde. Zweieinhalb Wochen vor der ersten demokratischen Volkskammerwahl standen alle auch nur einigermaßen bekannten Parteien plötzlich ohne Abgeordnete, Vorstand und Spitzenkandidaten da. Es kam, wie es kommen musste: Wilde Flügelkämpfe brachen in allen Parteien los. Fast täglich wurden Wahlprogramme ganz oder teilweise für nichtig erklärt, um tags darauf plötzlich doch wieder gültig zu sein, manchmal kursierten gleichzeitig zwei oder mehrere völlig gegensätzliche Wahlprogramme ein und derselben Partei. Inmitten dieses Chaos ging ausgerechnet die Manchesterliberale Partei der DDR (MLP-DDR) mit absoluter Mehrheit als Sieger aus der Wahl hervor, an die sich, wäre die Geschichte anders verlaufen, heute vermutlich niemand mehr erinnern könnte. Da diese fast ausschließlich aus Exilanten bestand, die die Jahre zuvor in der Schweiz, in Chile, in Neuseeland und Hongkong verbracht hatten, waren sie zumindest frei vom Verdacht irgendeiner Stasiverwickelung. Und da sie fast nur aus Ökonomen bestand, traute man ihr eine gewisse Kompetenz zu. Die MLP-DDR war von ihrem Sieg selbst am meisten überrascht. Alles andere als frei von Flügelkämpfen –ihr Spektrum reichte von Ordoliberalen bis zu Anarchisten- war ihr Erfolg äußerst fraglich.

Die erste Amtshandlung bestand in der Einführung einer monatlichen Pflichtersparnis von fünfzehn Prozent auf ein individuelles Rentensparkonto. Mangels Erfahrung und Alternativen investierten die neu entstehenden privaten Rentenfond-Verwaltungsgesellschaften (RFVs) hauptsächlich in kurzfristige Staatsanleihen und Infrastrukturfonds mit damals mäßiger Verzinsung. Arbeitsminister Müller-Suarez, einem Deutsch-Chilenen, wurde bereits der Rücktritt nahe gelegt.

Und dann brach die Hölle los. Als zwei Jahre später die große Privatisierungswelle begann, stürzten sich die RFVs auf die neu entstehenden Investitionsmöglichkeiten wie verdurstende auf eine Oase. Durch die RFVs war der Arbeiter- und Bauernstaat mit einem Schlag zu einem Arbeiterkapitalistenstaat geworden. Die ersten Privatisierungen gingen reibungslos über die Bühne, die Produktivität stieg rasch an, und die DDR-Bürger sahen fassungslos zu, wie ihr Kontostand explodierte. Psychologisch war das für viele ihre prägendste Erinnerung an die ersten Schritte im Kapitalismus, einige Beobachter meinen sogar, dass keine Reform so weit reichende Auswirkungen gehabt habe wie diese. Denken wir doch nur daran, wie viele Gesetze die letzte Regierung wieder einkassieren musste, weil das durch sie verursachte Absacken der RFV-Rendite zu wütenden Protesten geführt hatte. Das war der Fall beim Steuerdiversifizierungsgesetz (2005), beim Zollgesetz (2005), beim Verbraucherschutzgesetz (2006), beim EU-Beitritt (2007) und beim Einkommensverteilungsgesetz (2008), um nur einige zu nennen. Andere Vorhaben wurden durch entsprechende Renditeprognosen von unabhängiger Seite überhaupt erst angegangen. Bis 1997 waren Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und einige weitere Einrichtungen von den Privatisierungen ausgenommen. Heute dagegen können sich junge Menschen oft überhaupt nicht mehr vorstellen, dass Schulen einmal staatlich gewesen sein sollen. Nie werde ich die Reaktion von Martin, unserem Austauschschüler aus der BRD, vergessen, als wir ihm mitteilten, dass er und unser Sohn nach den Ferien auf eine andere Schule gehen würden, weil die alte Insolvenz angemeldet hätte. Trotzig stand er am ersten Schultag mit seinem altmodischen BRD-Notebook als einziger vor der Schule und beharrte darauf, dass eine Schule einfach nicht Pleite gehen könne. Aber ich schweife ab.

Weltweit einzigartig war auch das Steuergesetz von 1991. In der Verfassung wurde festgeschrieben, dass jede staatliche Ebene sich aus nur einer einzigen Steuer, mit jeweils einem einzigen Steuersatz, finanzieren dürfe. Gleichzeitig wurden Staatsschulden und indirekte Steuern verboten. Möchte eine Regierung heute ihre Ausgaben erhöhen, so bleibt ihr nur der Weg, ihren Einheitssteuersatz anzuheben, was zudem eines Volksentscheides bedarf. Möglich ist das, wie wir während der Überschwemmungen 2002 gesehen haben, aber die selektive Besteuerung missliebiger Gruppen, die Privilegierung von Günstlingsgruppen, indirektes Steuern von Investitionen und Konsum oder das Schaffen von Arbeitsplätzen in der Steuerbürokratie sind unmöglich geworden. Es zeigt sich, dass die Bürger bei voller Kostentransparenz längst nicht so staatsfixiert sind, wie BRD-Intellektuelle das gerne hätten. Die Staatsquote ist in der DDR auf unter 20% gefallen, und sie schien bisher weiter zu fallen.
Arbeitsverträge unterliegen seit 1991 den gleichen Bestimmungen wie jeder andere Kaufvertrag auch. Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter haben sich stellenweise durchaus etabliert, um die Transaktionskosten von Lohnverhandlungen zu sparen. Aber deren Beschlüsse sind natürlich für Nichtmitglieder nicht bindend, und niemand muss sich an kollektiven Verhandlungen beteiligen. Zum befürchteten Heuern und Feuern ist es, abgesehen von einer Bereinigungsphase nach der ersten Privatisierungswelle, nicht gekommen. Seitdem Vollbeschäftigung herrscht, beklagen sich ausländische Besucher eher über die oft miese Servicequalität, vor allem in Ost-Berlin. Sich von unverschämten Mitarbeitern zu trennen ist für Arbeitgeber schwierig geworden – der Arbeitsmarkt ist so gut wie leer. „Ich beschäftige lieber Gastarbeiter aus der BRD“, erklärte mir kürzlich der Präsident der Handelskammer. „Die haben noch diese Mentalität drin, dass auf einen Rausschmiss lange Jahre der Arbeitslosigkeit folgen, und verhalten sich dementsprechend unterwürfig.“

Das Regulierungsdickicht der BRD, so wussten sie MLPler von Anfang an, würde von einer gerade erst aufkeimenden Wirtschaft nicht verkraftet werden. Stattdessen wurde ein recht einfaches Leitprinzip festgelegt – die volle Produzentenhaftung. Zwar wurden seitdem einige Spezifizierungen hinzugefügt, aber noch immer betragen die Bürokratiekosten eines DDR-Betriebes im Schnitt gerade einmal 5% derer seiner westdeutschen Konkurrenz.

Der politischen Klasse in der BRD und ihrer staatsnahen Intellektuellenschaft war die Freiheit auf der anderen Seite von Anfang an ein Dorn im Auge. Vielleicht hätte man deswegen vorausahnen müssen, was heute geschieht. Das Problem dieser Leute ist nicht in erster Linie, das wir die BRD beim Pro-Kopf-Einkommen längst überholt haben, und heute auf dem Niveau der Schweiz liegen. Viel schlimmer ist für sie, dass die DDR all die Glaubenssätze Lügen straft, mit denen Staat und Staatsintellektuelle in der BRD ihre Existenz rechtfertigen. Die hohen Steuern und Abgaben seien notwendig, so hören wir von drüben, um Infrastruktur und Bildung zu gewährleisten. Mal ganz abgesehen davon, das die BRD in Wahrheit ein Drittel ihres BIPs für „Soziales“ ausgibt: Gestern fiel mir auf der Fahrt von Dresden hierher ein Schild der Autobahn-Betreibergesellschaft auf, auf dem stand: „Unsere Staufrei-Garantie: Wer bei uns länger als 5 Minuten am Stück im Stau steht, bekommt als Entschädigung eine Kiste Wein“. Autobahnbetreiber müssen hierzulande eben um ihre Kunden kämpfen.

Die Schulen der DDR haben bei zwei Pisa-Studien den ersten Platz belegt. Ein BRD-Schüler, der in die DDR zieht, wird pauschal zwei Klassen niedriger eingestuft. Es gibt ein paar Luxusschulen, aber durch Bildungsgutscheine für Arme und durch die Konkurrenz durch genossenschaftliche und kirchliche Nicht-Profit-Schulen ist erstklassige Leistung bei uns nicht unbedingt eine Einkommensfrage.

Weiterhin schallt es von drüben, die hohen Steuern und Abgaben seien eine sehr gute Investition, da durch sie auch die Ärmsten in die Gesellschaft integriert würden. Es könne doch niemand an brasilianischen Verhältnissen interessiert sein. Aber wenn sie sich die traurigen Gestalten einmal ansehen, die in den Sozialbauvierteln der BRD schon früh morgens mit einer Flasche Billig-Bier am Kiosk herumstehen, dann werden sie feststellen, dass ein Niedriglohn-Jobber bei uns allemal besser dran ist. Es gibt auch bei uns Armut. Aber die ist bei uns kein Dauerschicksal mehr, sondern ein für eine Einzelperson kurzfristiges Phänomen, denn wir sind eine der durchlässigsten Gesellschaften der Welt geworden.

Uns allen ist seit langem klar, dass die DDR zur Antithese der Lebenslügen der BRD und ähnlicher Gesellschaften geworden ist. Wir haben dem Druck der BRD und Frankreichs, Steuer- und Sozialrecht zu harmonisieren, lange Zeit widerstanden, auch, als dieser schrille Formen annahm. Die wahre Motivation war hierzulande jedem bekannt, daher wäre das auch hier gar nicht durchsetzbar gewesen. Damit macht man sich keine Freunde. Aber wir haben geglaubt, der Druck des Volkes würde schon dafür sorgen, dass die BRD und Frankreich allmählich der DDR ähnlicher werden würden, und nicht umgekehrt. Vielleicht war das unser Fehler. Die Bevölkerung dieser Länder begrüßt den aktuellen Schritt ihrer Regierungen sogar mehrheitlich. Noch heute Morgen gab es in Westberlin und Paris mal wieder Protestkundgebungen gegen Steuerdumping durch und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in die DDR, angeführt durch studentische Gruppen, aber mit breiter Resonanz. Diese Leute verteidigen die Irrtümer, an die sie bislang nicht nur geglaubt, sondern vor allem auch sehr gerne geglaubt haben.

So wurde heute, am 1. September 2009, wahr, was wir noch vor kurzem als Schreckgespenst abgetan haben. Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Frankreich und die Neue Volksrepublik Russland haben der DDR heute den Krieg erklärt.

27. Februar 2007