Die wahren Anti-Europäer

erschienen in “eigentuemlich frei” , Januar 2007

Es gibt Diskussionsthemen, da ist die Rollenverteilung zwischen den Kontrahenten schon klar, bevor das erste Argument ausgetauscht ist. Wann immer „Sozial-“ oder „Umwelt-“ auf der Verpackung steht, ist das ohnehin der Fall. Lange Zeit war auch Europa ein solches Thema. Der „Pro- Europäer“ war ein Weltbürger von wachem und neugierigem Geiste, dessen Denken sich von Gebilden wie nationalen Grenzen nicht einengen ließ. Der Skeptiker dagegen war ein griesgrämiger Provinz-Kleinbürger, der regelmäßig von seinem Jägerzaun aus ortsfremde Personen misstrauisch beäugte. Seine politische Bildung bezog er hauptsächlich von seinem monatlichen Stammtisch in der „Ratsschänke“. Und dort hatte er gelernt, dass die EU ein bürokratischer Wasserkopf ist, der sein Geld mit vollen Händen ausgibt und sich in alles einmischt, bis hin zum schon fast sprichwörtlichen Krümmungswinkel von Gurken und Bananen. Er bediente sich dumpfer Klischees, hinter denen heimlich wohl doch nur die reine Fremdenfeindlichkeit stand, während der Pro-Europäer die Großartigkeit der „europäischen Idee“ begriff. Es ging um ein Europa, von dem Helmut Kohl gesagt hatte, durch seine Verwirklichung müssten junge Deutsche nicht mehr in den Krieg ziehen. Wer möchte bei diesem freudigen Reigen schon abseits stehen? Erst als EU-Skepsis sich mit modischem Antikapitalismus zu paaren begann, wurde sie salonfähig.

Aber ist das Bild vom gierigen, regulierungswütigen Euro-Leviathan wirklich nur ein Produkt von gastronomischen Einrichtungen, die „Ratsschänke“ und „Bierbrunnen“ heißen? Von 1998 bis 2004 passierten etwas mehr als 23.000 Gesetze und Verordnungen den Bundestag. Davon kamen 19.000, mal direkt, mal indirekt, von der EU. Das mag ein etwas schiefes Bild ergeben, denn oft drückt sich hierin wohl die Unsitte der deutschen Machthaber aus, die Gunst der Stunde zu nutzen und bei EU-Verordnungen noch kräftig draufzusatteln. „Gold-Plating“ nennt der EU-skeptische britische Think Tank „Open Europe“ dieses Verhalten. Aber untätig sind die Eurokraten sicher nicht: Das Amtsblatt des „Amtes für amtliche Veröffentlichungen“ in Luxemburg enthält im Schnitt täglich 2.200 Seiten mit neuen amtlichen Anordnungen. In Großbritannien war die EU im etwa gleichen Zeitraum für die Hälfte der nationalen Gesetze verantwortlich, aber für 77 Prozent der Bürokratiekosten. InDeutschland werden diese Folgekosten der Regulierung leider nicht so genau ermittelt, aber wenn die Proportionen ähnlich sind, dann sind es oft gerade die teuersten und hinderlichsten Gesetze, die aus Brüssel kommen.

Die Finanzen der EU waren ins Gespräch gekommen, als Großbritannien von Luxemburg die Ratspräsidentschaft übernommen hatte und den Etat abzuspecken versprach. Das Geschrei war groß. Kommissionspräsident Barroso sprach von einem Budget für ein „Mini-Europa“, wo man doch gerade ein starkes Europa brauche. Spaniens Europa- Staatssekretär Navarro nannte den Vorschlag „anti-europäisch“, der gerade abgedankte Ratspräsident Jean-Claude Juncker wetterte, Blair zerstöre, „was Generationen vor uns aufgebaut haben“. Tony Blair hatte einen Haushaltsplan vorgelegt, der gegenüber dem Vorschlag Junckers eine Einsparung von etwa 3 Prozent bedeutet hätte – aber immer noch eine Ausweitung der Ausgaben um 13 Prozent gegenüber dem Status Quo. War das so schrecklich?

Die EU finanziert Gleichberechtigungslehrgänge für Frauen, Seminare für den sozialen Zusammenhalt von Polizisten oder Studien mit dem Titel „Die Jugend besser verstehen und mehr über sie erfahren“. Sie bezuschusst Schützenvereine, Jugendorchester und Ballettaufführungen. All das mag man im Einzelnen sinnvoll finden. Belegte Brötchen sind aber auch etwas sinnvolles, und tatsächlich gibt es sie auch ohne EU-Förderungen. Die EU subventioniert den Tabakanbau und anschließend Maßnahmen gegen das Rauchen. Sie subventioniert Getreideanbau und mittels Brachlandförderung seine Unterlassung. Sie subventioniert die Aufzucht von Rindern und Schweinen ebenso wie ihre verwertungsfreie Abschlachtung als Maßnahme zur „Preisstabilisierung“. Sie drückt die Weltmarktpreise von Weizen und Zucker und fördert dann Fair-Trade-Programme, die Produzenten in Drittweltländern höhere Preise garantieren.

„Das ist ineffizient!“ Ruft der deutsche Michel – und irrt sich damit gewaltig. Es ist höllisch effizient. Es steigert die Behördenmacht ins Grenzenlose. Natürlich dienen längst nicht alle EU-Förderausgaben entgegengesetzten Zielen. Auch NGOs mit „sozialem“ und „ökologischem“ Schwerpunkt erhalten Zuschüsse – und das ist eine zukunftsträchtige Investition. Kapitalismuskritische und ökohysterische NGOs bereiten den ideologischen Nährboden für nochmehr Abzocke und Gängelung – und die Eurokraten müssen nur noch zugreifen. Aber erkläre nie durch Verschwörung, was sich ganz einfach mit Inkompetenz erklären lässt, soll ja Napoleon gesagt haben.

Als Schutzmacht von Bürgerrechten hat das Brüsseler Imperium ebenfalls nicht von sich reden gemacht. Seit 2004 müssen Bürger eines jeden Mitgliedsstaates auf Verlangen an einen anderen ausgeliefert werden, auch für Straftaten, die sie gar nicht dort begangen haben oder solche, die in ihrem Land keine Straftaten sind. Genau das geschah, als die spanische Staatsanwaltschaft die Auslieferung des deutschen Mamoun Darkanzali gefordert hatte, weil dieser von Deutschland aus Al Qaida unterstützt habe. Nur war das im fraglichen Zeitraum nach deutschem Recht kein Verbrechen. Die Regierung winkte verfassungsrechtliche Bedenken ab: Die zugrundeliegenden Rechtsakte seien „nicht am Maßstab der deutschen Grundrechte zu prüfen“. EU-Recht schlägt nationales Grundrecht. Wie praktisch, dass die Brüsseler Regenten schon einen Hof-Völkerrechtler gefunden haben, der ihren seltsamen Rechtsauffassungen den theoretischen Überbau verleiht. Der Heidelberger Professor Armin von Bogdandy hält beispielsweise die Gewaltenteilung für überholt. Das Volk habe einen Anspruch darauf, „effektiv“ regiert zu werden. Das ist Orwellsches „Doublethink“: Grundrechte sollten eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Allmacht sein, nun aber wird „effektives Regiertwerden“ zum Grundrecht deklariert.

Ist es angesichts von Überregulierung, Verschwendung und Rechtsbeschränkungen als erfreulich zu werten, dass die EU mit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden in die Kritik geraten ist? Leider nicht. Laurent Fabius, Wortführer der französischen Verfassungsgegner und früherer Premierminister, klärt nämlich auf, dass es sich um ein „sozial gemeintes Nein“ handelte. Sein Missmut gilt mitnichten bürokratischer Übermacht, sondern überzogener Freizügigkeit, der er die „Hoffnung auf ein Europa, das stärker, solidarischer, fortschrittlicher und beschützender ist“ entgegensetzt. Seine Alternative lautet „ökonomische Verteidigung nach außen“. Was das konkret heißt? Na, was wohl: „soziale Mindeststandards, Umweltkriterien, Währungsfragen, Außenzölle“. Aus Calais, der Hochburg des Widerstandes, lässt Denis Duvot, Kabinettschef des Bürgermeisters, verlauten: „Textil, Transport, Fischerei, Schiffahrt, alle Branchen leiden unter dem europäischen Ultraliberalismus“.

Da ließ es sich die konservative Regierung nicht nehmen, alsbald in die gleiche Kerbe zu schlagen. „Es ist an der Zeit für einen echten europäischen Wirtschaftspatriotismus“, hatte Premier Dominique de Villepin schon vorher verkündet. Jetzt folgten Taten. Ein Gesetz wurde beschlossen, das es der Regierung erleichterte, Übernahmen französischer Firmen durch ausländische zu blockieren, wenn die „nationale Sicherheit“ betroffen sei. Es kam, wie es immer kommen muss, wenn Politikern die Deutungshoheit über solche hehren Begriffe überlassen wird. Zuerst wurde das Betreiben von Casinos relevant für die nationale Sicherheit, dann die Herstellung von Champagner und schließlich die von Joghurt. Fortsetzung folgt.

Eine Welle des Protektionismus war losgetreten. Die spanische Regierung versuchte, den Einstieg der deutschen E.on beim Energiekonzern Endesa zu verhindern und stattdessen die Fusion mit der heimischen Gas Natural zu forcieren. In Italien, in Luxemburg und in Polen, plötzlich wollten alle Regierungen „nationale Champions“ aus der Taufe heben. Nur entstehen keine nationalen Champions, wenn die nationalen Flaschen in Ministerien und Parlamenten, deren wirtschaftliches Wohlergehen in keiner Weise von ihren Entscheidungen betroffen ist, verantwortungsfrei über anderer Leute Eigentum verfügen können.

Der angeblich so freie Binnenmarkt ist ohnehin eher eine Phantasterei derer, die den „Ultraliberalismus“ an jeder Ecke lauern sehen. Zwar können Güter mittlerweile einigermaßen frei gehandelt werden (auch hier gibt es Einschränkungen), aber 70 Prozent des EU-Sozialprodukts werden im Dienstleistungssektor erwirtschaftet – und da sieht es düster aus. Nichttarifäre Hemmnisse zwischen den Mitgliedsstaaten wirken wie Zölle mit Sätzen zwischen 15 und 25 Prozent. Fatal dabei ist nicht nur das Protektionsniveau, sondern auch die Selektivität. Ein einheitlicher Defacto- Zoll würde bereits Wettbewerber fernhalten und Ressourcen in Verwendungszwecken binden, in denen sie vergleichsweise wenig produktiv wirken können. Und damit notwendigerweise von solchen fernhalten, in denen sie vergleichsweise produktiver einsetzbar wären. Von Branche zu Branche variierende Niveaus bewirken aber zusätzlich ein Umlenken von den relativ schwach in die relativ stark protegierten Bereiche. Es kommt zu Fehlallokationen, die Struktur der Ökonomie wird verzerrt.

Das gilt nicht minder für die Außenzölle. Die Festung Europa belegt Importe aus armen Ländern mit Zöllen, die die für reiche Länder um das durchschnittlich Vierfache übersteigen. Dabei zeigen Schätzungen, dass die EU-Länder absolut betrachtet die größten Gewinner einer vollständigen Handelsliberalisierung wären. Oxford Economic Forecasting kommt zu dem Ergebnis, dass das europäische Sozialprodukt dabei um 2 Prozent steigen würde. FürEngland wurde die Schätzung nach Einkommensgruppen differenziert vorgenommen. Das zeigte, dass das ärmste Einkommenszehntel am meisten profitieren würde, da in dessen Warenkörben Lebensmittel und Textilien den größten Anteil ausmachen. Für diese Personengruppe käme die Handelsliberalisierung einer Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent gleich. Relativ betrachtet gewinnt vor allem Afrika, wo das Sozialprodukt um 5 Prozent steigen könnte.

Trotz alledem ließe sich sicher auch manches Positive über die EU sagen. Zwar ist die alte liberale Einsicht nach wie vor richtig, dass Regierungen, wenn sie freien Verkehr von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital wollten, diesen einfach nur zulassen müssten. Die Erfahrung zeigt aber, dass sie das in der Regel unilateral nicht tun. Auch ist so manche Subvention und so manche Regulierung schon EU-Recht zum Opfer gefallen. Und durch das Herkunftslandprinzip hätte die Dienstleistungsrichtlinie, die ja eher an der Bevölkerung als an den Eurokraten gescheitert ist, sogar so etwas wie Wettbewerb zwischen Regulierungssystemen eingeführt. Bürokraten, die sich selbst ein wenig Wettbewerb verordnen wollen – das hat man nicht alle Tage. Vielleicht ist ein gemeinsames Koordinationsforum, das kein Superstaat, keine Großmacht und vor allem kein Harmonisierungskartell sein darf, eine vernünftige Second-Best- Lösung. Der übliche Einwand hiergegen lautet, eine solche EU, die nicht mehr wäre als eine große Freihandelszone, würde Europa, ja, würde den Menschen „auf das Ökonomische reduzieren“. Sind wir nicht mehr als nur Konsumenten und Produzenten? Gibt es nicht Werte jenseits von Angebot und Nachfrage?

Wer so argumentiert, gilt zwar nach herrschender Mainstreammeinung als postmaterieller Feingeist, der sich einer engstirnigen Krämerseelen-Logik widersetzt. In Wahrheit beweist er nur, dass er stattdessen den Menschen auf das Politische reduziert. Dahinter steckt, lediglich pseudo-intellektuell verpackt, der weitverbreitete Glaube, nichts sinnvolles könne jemals entstehen, wenn es nicht von weisen Regierungsbeamten geplant und durchgeführt wird. Verbunden wird das ganze natürlich mit Zwang für alle, die die Weisheit der Machthaber nicht so recht zu begreifen in der Lage sind.

All die innereuropäischen Touristen, Sprachschüler, Austauschstudenten, Auslandspraktikanten und Arbeitsmigranten, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Gegenden, die ihre Großeltern noch nicht einmal vom Hörensagen gekannt hatten, ihre Begeisterung für die Architektur, die Küche, die Musik oder die Feierlichkeiten entdeckt und dabei vielleicht so manche Freundschaft geschlossenhaben – niemand von ihnen hatte jemals die Absicht, ein „vereintes Europa“ zu „errichten“. Braucht ein Punk aus Berlin-Friedrichshain wirklich harmonisierte Kapitalsteuersätze, um zu erkennen, dass er mit einem Punk aus Lissabon mehr gemeinsam hat als mit einem Versicherungsangestellten aus Berlin-Charlottenburg? Könnte ich meine Erinnerungsfotos von der Alhambra in Granada weniger genießen, wenn es keinen Mindest-Mehrwertsteuersatz gäbe? Die Frage nach „mehr“ oder „weniger Europa“ ist uninteressant. Die Alternativen sind ein Europa als „spontane Ordnung“ im Hayekschen Sinne oder ein Europa als verordnetes Konstrukt.

Nicht der ist „anti-europäisch“, der einem möglichen Zwangsabgabenkartell mit der gebotenen Skepsis begegnet, sondern der, der sich weigert, das Besondere an Europas jüngerer Geschichte zu begreifen. Weite Teile Europas waren bis vor einigen Jahrhunderten wirtschaftlich und kulturell unterentwickelt. China, Indien und einige islamische Kalifate waren uns ursprünglich weit voraus. Aber all diese waren zentralistische Großreiche, in denen die Bürger der Staatsmacht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert waren. In Europa dagegen war die Macht zersplittert, nicht nur zwischen den Königreichen, sondern auch zwischen Fürstentümern, freien Städten und kirchlichen Besitztümern mit gewissen Autonomierechten. Die Ausweichmöglichkeit der Untertanen brachte die Machthaber dazu, diesen notgedrungen Freiheitsrechte zuzugestehen, die es so nirgendwo sonst auf der Welt gab. Der libertäre Historiker Ralph Raico schreibt dazu: „Im ständigen Wettbewerb miteinander entdeckten die Fürsten, dass offene Enteignungen, maßlose Besteuerung und Behinderung des Handels nicht ungestraft blieben. Das besondere Merkmal des Westens und seines offensichtlich phänomenalen Erfolges war die Beschneidung der politischen und der entsprechende Aufbau gesellschaftlicher Macht.“

Die Advokaten eines Harmonisierungskartells sind in diesem Sinne „anti-europäisch“, denn sie wenden sich genau gegen das, was Europa einmal groß gemacht hat. Es stimmt, ein bloßes Freihandels-Europa wäre ein wirtschaftlicher Riese und ein politischer Zwerg. Wäre das aber so schlecht?