Junge Liberale: Semiautoritäre Staatserziehung

erschienen auf “EF-Online”, Januar 2007

Die JuLis üben sich in Sachen Liberalismus

Die aktuelle Ausgabe von „jung & liberal“, dem Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen, kommt mit einem viel versprechenden Titel daher: „Kommt der erzieherische Staat wieder in Mode“? Das Cover zeigt jemanden, der auf einem Regiestuhl sitzt und offensichtlich Anweisungen in ein Megaphon schreit. Auf der Lehne steht „STAAT“.

So weit, so gut. Tatsächlich steht einiges Lesenswerte in der Ausgabe. Am gelungensten ist der Beitrag von Sascha Vetterle, der klar erkannt hat, dass Demokratie mitnichten bedeutet, das Volk regiere „sich selbst“. Vielmehr versucht eine temporäre Mehrheit, der temporären Minderheit ihre Ansichten aufzuzwingen, nicht mehr mit unmittelbarer Waffengewalt, aber doch mit Umerziehung: Unerwünschte Verhaltensweisen werden verboten, erwünschte werden gefördert. Persönlichen Entscheidungen werden in die politische Arena gezerrt und gehen plötzlich scheinbar alle etwas an. Sascha Vetterle unterscheidet zwischen der liberalen und der totalitären Demokratie, erstere ist eine, in der ein begrenzter Staat Freiheitsrechte sichert. Auch Julian Kirchherrs Nachruf auf Milton Friedman sticht hervor, denn es gelingt ihm, die Schlüsselrolle Friedmans in der Überwindung der einst allmächtigen keynesianischen Doktrin sehr komprimiert, aber kenntnisreich darzustellen.

Der Rest der Ausgabe dagegen hält nicht ein, was der Titel erhoffen lässt, denn vielen JuLis scheint der erzieherische Staat eigentlich gar nicht so unsympathisch zu sein. Das wird etwa in Sven Görgens Artikel zum NPD-Verbot ersichtlich. Der Autor kritisiert zunächst die Verbotsdebatte, da die NPD nur ein Symptom sei – um das Verbot dann plötzlich doch klar zu befürworten. Er geht mit keinem Wort darauf ein, dass ein solcher Schritt weit in Meinungs-, Organisations- und andere Freiheiten einer missliebigen Minderheit eingreifen würde, sondern kritisiert lediglich, dass Verbotsbefürworter es in der Regel bei dem Verbot bewenden lassen wollen. Die eigentliche staatliche Aufgabe sei aber, „den Menschen zu veranschaulichen, dass es auch andere Weltbilder gibt“. Denn: „Die Gesinnung des Menschen ist der Punkt, an dem angesetzt werden muss“. Und dazu seien „umfassende Maßnahmen“ erforderlich. Was aber unterscheidet Sven Görgens Staat, der mir Weltbilder „veranschaulicht“ und der bei meiner Gesinnung mit „umfassenden Maßnahmen ansetzt“, von dem Anweisungen brüllenden Regieführenden auf der Titelseite des Heftes? Aufgabe des Staates in einer liberalen Demokratie, wie sie wenige Seiten zuvor Vetterle beschreibt, wäre es sicher, Menschen vor Gewalt zu schützen und daher auch gegen gewalttätige NPD-Anhänger vorzugehen. Dabei hat ihm aber die Motivation für deren Taten herzlich egal zu sein, egal wie abstoßend und hirnverbrannt diese ist. Sicher, damit würden nur „Symptome“ bekämpft. Und genau darüber darf der Staat in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung auch nicht hinausgehen.

Ebenfalls problematisch ist der Beitrag zum Thema „Elterngeld“ von Katrin Säckel. Die Autorin kritisiert zwar den gegenwärtigen Versuch, „Musterfamilien zu erziehen“, denn „schließlich sollte jede Familie immer noch selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen will“. Was sie aber an dem Gesetz stört, ist lediglich die starre und unflexible Form, nach der eine konkrete Zahl an Urlaubsmonaten vorgeschrieben wird. Ansonsten findet Säckel die „Idee, Väter stärker in die Verantwortung zu nehmen auf jeden Fall richtig“. Sie wünscht sich „neue Modelle der Kinderbetreuung und deren finanzielle Unterstützung“. Nun kann man ja gerne der Ansicht sein, Kindererziehung sei auch Sache der Väter. Auch kann, wer möchte, vermuten, dass viele Familien das nicht in ausreichendem Maße beherzigen und sich beispielsweise bei einer freifinanzierten Stiftung engagieren, die eine bestimmte Form der innerfamiliären Aufgabenteilung bewirbt. Das Problem bei jeder staatlichen Förderung eines bestimmten Lebensentwurfs aber, ob „starr“ wie beim Elterngeld oder „flexibel“ wie in Säckels Alternative, ist, dass einigen Gesellschaftsmitgliedern das Recht gegeben wird, anderen unter Gewaltandrohung Eigentum zu entwenden, um es ihnen unter der Bedingung, dass sie sich in einer bestimmten Art und Weise verhalten, wieder teilweise zurückzuerstatten. Damit steht auch Katrin Säckel grundsätzlich auf der Seite des Umerziehungsstaates.

Die Liste der Inkonsequenzen ließe sich fortsetzen, von einem Artikel unter „Vermischtes“, in dem eine Quotenregelung als „streng marktwirtschaftliches Instrument zur Förderung regenerativer Energien“ bezeichnet wird, zu einem Plädoyer für eine „Jamaika-Koalition“, in dem der FDP empfohlen wird, sie „müsste akzeptieren, dass es am Markt auch Ungleichheiten gibt, die im Interesse des Marktes selbst zu Gunsten des Verbrauchers ausgeglichen werden müssen“. Kurzum, der „erzieherische Staat“, wie ihn sich viele JuLis wünschen, ist flexibler, präventionsorientierter, moderner und „smarter“ als der gegenwärtige. Von der klassisch liberalen Alternative, die sämtliche Werturteile aus der politischen Entscheidungssphäre herauslösen und sie statt dessen Individuen und freiwilligen Gemeinschaften überlassen möchte, ist er trotzdem ziemlich weit entfernt. Den JuLis ist ja ansonsten Minderheitenförderung ein Herzensanliegen. Dann sollten sie mit der Förderung der konsequent liberalen Minderheit in den eigenen Reihen einmal anfangen.

Internet:

Die aktuelle Ausgabe von „jung & liberal“