Steuerhinterziehung: sozial und gerecht

Beitrag fuer die Libertaere Plattform in der FDP, Februar 2009

Wenn über steigende Kriminalität diskutiert wird, dann ist die Rollenverteilung normalerweise klar. Böse Menschen fordern eine Erhöhung des Strafmaßes und den Einsatz von mehr Ermittlungsbeamten. Gute Menschen weisen darauf hin, dass das Verbrechen “soziale Ursachen” hat. Wirtschaftliche Unsicherheit, zuviel Leistungsdruck, zuviel Konsumzwang – wen wundert es, dass da einige zu den falschen Mitteln greifen?

Doch es gibt da ein Delikt, das diese Rollenverteilung durcheinanderwirbelt.Steuerhinterzieher sind die einzige Gruppe von “Kriminellen”, an denen sich der Volkszorn mal so richtig verbal abarbeiten kann, ohne den Prügel der Political Correctness fürchten zu müssen. Geht es um Steuerhinterzieher, so ist es plötzlich nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich gesellschaftlich erwünscht, einmal den Richter Gnadenlos zu geben. Hier gilt es keinesfalls als reaktionär, eine drastische Strafverschärfung und eine Vervielfachung der Zahl der Steuerermittler zu fordern. Steuerhinterzieher können keine “sozialen Ursachen” für ihre Missetaten für sich reklamieren, sie können nicht auf den Beistand der sonst so Verständnisvollen hoffen.

Warum eigentlich? Was haben eigentlich alle gegen Steuerhinterzieher? Die Leute tun doch keinem etwas.

Eine Hauptursache ist wohl darin zu finden, dass einige Fehlannahmen über das Zustandekommen der Staatsfinanzen und die Auswirkungen von Steuerhinterziehung auf diese verbreitet sind. Der brave deutsche Michel stellt sich das etwa so vor:

Vater Staat braucht jedes Jahr einen bestimmten Betrag, sagen wir X Euro. Davon werden Straßen gebaut, Kindergärten betreut, Kranke geheilt und Alte gepflegt. Um das alles finanzieren zu können, muss der Staat die X Euro irgendwie eintreiben, und das tut er durch Steuern, die gerecht, also nach Leistungsfähigkeit, erhoben werden. Schert nun jemand aus seiner Steuerpflicht aus und bringt das Geld in die Schweiz, dann verfallen entweder die Straßen und Krankenhäuser, oder aber der Fehlbetrag wird dem ehrlichen Steuerbürger zusätzlich aufgedrückt. In jedem Falle ginge es dem Steuerzahler besser, wenn es dem Steuersünderpack so richtig an den Kragen ginge.

Die Situation stellt sich ein bisschen anders dar, wenn man stattdessen die Annahme trifft, dass sich die Steuersätze nicht an dem orientieren, was objektiv “nötig” ist, sondern an dem, was MÖGLICH ist. Gründe für diese Annahme gibt es genug. Da wäre die Theorie von der eigennützigen, budgetmaximierenden Staatsbürokratie. Da wäre die Theorie vom “Logrolling”-Verhalten unter politischen Entscheidungsträgern: Du stimmst meinem Lieblings-Ausgabenprojekt zu, dann stimme ich deinem Lieblings-Ausgabenprojekt zu. Da wäre die Theorie vom Stimmenkauf. Und die vom “Rent-Seeking”-Verhalten der Privatwirtschaft, die unter etatistischen Rahmenbedingungen rational handelt. In der Marktwirtschaft kommt das Geld vom Kunden, also versucht man, diesen bei der Stange zu halten. Im real existierenden Etatismus kommt das Geld vom Staat, also versucht man, diesen bei der Stange zu halten.

Oder man lässt die ganze Theorie beiseite und wirft einen Blick auf die aktuellen Geschehnisse in Argentinien. Dort hat die Regierung im vergangenen Jahr die privaten Rentensparkonten der Bürger enteignet (und damit nebenbei ein recht gut funktionierendes System der privaten Altersvorsorge geschreddert). Ein “Einnahmeproblem” dürfte diese Regierung für die nächsten 100 Jahre doch wirklich nicht haben.

Hat sie aber. Derzeit macht sich genau diese Regierung daran, die Dollarreserven der Zentralbank anzuzapfen und den laufenden Ausgaben zuzuführen. Den Staat, der nicht wüsste, was er mit all seinen Einnahmen anfangen soll, hat bisher noch niemand gesehen.

Nicht anders würde es sich verhalten, wenn die Bundesrepublik die Schweiz, Liechtenstein und Monaco militärisch besetzen und die Todesstrafe auf Steuerhinterziehung einführen würde. Für ein paar Jahre sähen die Staatsfinanzen besser aus (die Möglichkeit von anderen Ausweicheffekten wie verminderter Sparneigung sei einmal ignoriert). Doch schon bald hätte der Staat seine Ausgaben nach oben angepasst, und man würde uns schon wieder erzählen, es gäbe da ein “Einnahmeproblem”. Dann müsste irgendeine andere Gruppe herhalten, und der deutsche Michel würde schon wieder vor Wut platzen, dass da wer den Staat (uns alle!) prellt.

Steuerhinterzieher haben eine wichtige soziale Funktion. Sie signalisieren dem nimmersatten Staatsapparat, dass es Grenzen beim Zugriff auf das Geld der Bürger gibt. Das ist sozial gerecht, denn wenn der Staat im Zaum gehalten wird, dann profitieren fast alle. Gäbe es keine Steuerhinterzieher, müsste man sie erfinden.