Die Heimkehr des alten Che - die Revolution enteignet ihre Arbeiter

erschienen als Kommentar für das Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF), Dezember 2008

„Während Europa und Nordamerika noch darum ringen, welche Schlüsse aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen sind, hat die Regierung Argentiniens bereits entschieden gehandelt. Am 20. November verabschiedete sich das Land vom Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Mit klarer Zustimmung der sozialistischen Opposition und unter großem Beifall des nationalen Gewerkschaftsbundes beschloss das Parlament die Enteignung zahlreicher großer Kapitalvermögen. Damit wurde das vielleicht wesentliche Erbe des neoliberalen Intermezzos der neunziger Jahre korrigiert. 1994 war einem bestimmten Personenkreis die Möglichkeit eingeräumt worden, sich aus der Finanzierung des argentinischen Sozialstaates teilweise zu verabschieden. Es kam, wie es kommen muss, wenn dem Eigennutz und dem Gewinnstreben die Schleusen geöffnet werden. 70% derer, denen die Ausstiegsmöglichkeit gegeben wurde, machten auch Gebrauch davon, und das mit einer steigenden Tendenz. Mit Geldern, die ansonsten der Solidargemeinschaft zugeflossen wären, bauten sie sich nun private Vermögen auf. Sie kauften Staatsanleihen, Aktien, Anleihen von privaten Unternehmen, ja, einen Teil der Gelder schafften sie sogar einfach außer Landes. Jahr für Jahr fuhren sie satte Renditen ein, die, selbst wenn man die Verluste durch die Argentinien-Krise, die gegenwärtige Finanzkrise und die Inflation mit einrechnet, im Durchschnitt noch fast 8% betrugen. Am Ende hatten sie zusammengenommen ein Kapitalvermögen angehäuft, dessen Wert sich auf 13% des argentinischen Bruttosozialproduktes belief. Der drastische Schritt der Kirchner-Regierung sieht vor, diese Gruppe nun wieder in vollem Umfang an der Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben zu beteiligen, und ihr bislang angehäuftes Vermögen in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen. Gemeinnützige öffentliche Bauprojekte sind bereits in Planung.”

Der obige Kommentar ist fiktiv; aus Gründen, die noch ersichtlich werden, ist er so nirgendwo erschienen. Der Inhalt aber ist real. Die geschilderte Enteignung hat in Argentinien tatsächlich stattgefunden. Die Reise des gealterten Che führt nach langen Umwegen wieder an ihren Ausgangspunkt zurück, und der Marxismus verzeichnet einen späten Sieg am Rio de la Plata.

Nur hat sich in der Zwischenzeit eine kleine, aber pikante Veränderung im Drehbuch ergeben: Die oben erwähnten Kapitalisten, die jetzt enteignet werden, sind Argentiniens Arbeiter. 1994 nämlich ist in Argentinien etwas passiert, was weder der Bartträger aus Trier, noch der Motorradfahrer aus Rosario hätten voraussehen konnten. Und hätten sie es noch miterlebt, so hätte es sie vermutlich ziemlich verwirrt. Argentiniens Arbeiter (zumindest die Beschäftigten des formellen Sektors) waren zu Kleinkapitalisten geworden. Die Eigentümerstruktur der argentinischen Wirtschaft wurde langsam, aber sicher, kräftig durcheinandergewirbelt. Dies geschah nicht durch das Erstürmen von Barrikaden. Verabschiedet wurde 1994 etwas denkbar Unspektakuläres: eine Rentenreform. Sie erlaubte es allen Arbeitnehmern, einen Teil ihrer Rentenbeiträge vor dem ruinösen staatlichen Umlageverfahren zu retten, und stattdessen auf ein individuelles Rentensparkonto einzuzahlen. Die Konten wurden von privaten Fondmanagern, die frei wählbar waren und in Konkurrenz zueinander standen, verwaltet, und die Gelder am Kapitalmarkt investiert. Auf diesem Wege wurden diejenigen, die nie etwas besessen hatten, zu Miteigentümern von heimischen wie ausländischen Unternehmen. Die monatlichen Beiträge, die sie einzahlten, waren zwar oft bescheiden, aber sie erwirtschafteten Zinsen. Und Zinseszinsen. Und Zinsen auf die Zinseszinsen.

Hauptprofiteure waren die Bezieher geringer Einkommen. Das argentinische Rentensystem war jahrzehntelang ein Machtinstrument der politischen Klasse gewesen. Wechselnde Regierungen nutzten es dazu, ihren jeweiligen Günstlingsgruppen Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen, etwa durch attraktive Sonder-Rentenformeln. Eine Studie der Weltbank zeigte später: Fasst man das Zahlen von Rentenbeiträgen als eine Art „Investition” auf, so war deren Rendite regressiv, nämlich niedriger für Geringverdiener. Finanziell war das System unhaltbar. Der Rentenbeitragssatz stieg gegen Ende auf 26% des Lohnes, und trotzdem blieben die Rentenkassen auf Steuerzuschüsse angewiesen. Als der finanzielle Druck Ende der 1980er unerträglich wurde, setzte die Regierung mehrmals die Inflationsindexierung aus, was in Zeiten rascher Geldentwertung nichts anderes bedeutete als einen Wortbruch gegenüber den Rentnern. Viele Rentner zogen dagegen vor Gericht - und sie gewannen. Die Regierung konnte sich nicht weiter durchmogeln, und einmal seiner Taschenspielertricks beraubt, war das System nicht weiter überlebensfähig.

Leider konnte sich die Regierung trotzdem nicht dazu durchringen, dem bankrotten Umlageverfahren endgültig den Todesstoss zu versetzen. Stattdessen wurde nun ein Zwei-Säulen-Modell eingeführt. Die erste Säule bildete eine staatliche Einheits-Grundrente. Innerhalb der zweiten Säule allerdings konnten die Arbeitnehmer sich entscheiden. Sie konnten entweder einer weiteren staatlichen Rentenversicherung beitreten, um ihre Grundrente aufzubessern. Oder aber sie konnten die Beiträge dazu nutzen, einen eigenen Kapitalstock anzusparen. Ein Markt spezialisierter Rentenfondverwalter, genannt AFJPs, entstand. Diese zweite Option stellte sich schon bald als die beliebtere heraus.

Dabei ließ das kapitalgedeckte Teilsystem eine Menge zu wünschen übrig. Denn natürlich konnte der argentinische Staat der Versuchung nicht widerstehen, die großen Kapitalfonds, die nun gebildet wurden, für politische Zwecke zu missbrauchen. Insbesondere wurden die Sparvermögen als ein Instrument betrachtet, der heimischen Wirtschaft günstiges Investitionskapital zu verschaffen. Die AFJPs wurden dazu verpflichtet, mindestens 80% der Rentenersparnisse im Inland zu investieren. Dabei besteht einer der großen Vorteile kapitalgedeckter Altersvorsorgeverfahren gerade darin, dass sie internationale Diversifizierung ermöglichen, und für eine gewisse Unabhängigkeit von heimischen Konjunkturzyklen sorgen können. Auch in die heimischen Investitionsentscheidungen griff die Politik lenkend ein, indem spezifische Obergrenzen für jede Anlageform gesetzt wurden.

Alle diese Beschränkungen wären vielleicht noch verkraftbar gewesen, hätten die AFJPs im Inland ausreichend Investitionsmöglichkeiten vorgefunden. Fanden sie aber nicht. Die argentinischen Kapitalmärkte sind, verglichen mit denen anderer Schwellenländer wie z.B. Thailand oder Malaysia, deutlich unterentwickelt. Den AFJPs blieb also gar nichts anderes übrig, als mehr als die Hälfte der ihnen anvertrauten Rentenersparnisse in Staatsanleihen zu stecken. Insbesondere in der Schuldenkrise von 2001/02 erwies sich dies als großer Nachteil. Hierfür aber das kapitalgedeckte Verfahren als solches verantwortlich zu machen, ist, also würde man ein Auto mit einer Mischung aus Benzin und Wasser betanken, und sich danach bei der Autofirma beschweren, wenn es nicht richtig fährt. Kapitalmärkte brauchen stabile, korruptionsfreie und effektive rechtsstaatliche Institutionen, um florieren können, und genau daran hapert es in Argentinien. Hätten Präsidentin Kirchner wirklich die zukünftigen Rentner so am Herzen gelegen, dann hätte sie jede Gelegenheit gehabt, das Potential des Rentensystems freizusetzen. Sie hätte zuallererst die Investitionshürden abbauen müssen, und längerfristig die institutionellen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen Kapitalmärkte an Vielfalt und Tiefe gewinnen können. Eine national wie international deutlich diversifiziertere Investitionsstruktur der AFJPs wäre möglich geworden, und mit ihr ein sicherer Alterslebensstandard auf hohem Niveau.

Innerhalb der gegebenen Beschränkungen aber funktionierte das System trotz allem überraschend gut. Die durchschnittliche Performance (das Verhältnis von Rendite zu Risiko) der Rentenfond-Investitionen konnte mit der Performance der führenden argentinischen Investmentfonds durchaus mithalten. Den Vergleich mit dem übrigen Finanzsektor brauchte die Rentenfondindustrie also nicht zu scheuen. Bewertet man das Umlageverfahren nach den gleichen Maßstäben (denn auch dieses kann, wie beschrieben, als eine Art „Investition” aufgefasst werden), so stellt sich heraus, dass die privaten Rentenfonds diesem haushoch überlegen waren. Sie boten üblicherweise sowohl höhere Renditen, als auch geringere Schwankungen, denn auch die staatliche Rente entwickelte sich ganz und gar nicht gleichmäßig.

Berücksichtigt man also, dass die AFJPs mit allerlei verzerrenden Regulierungen und obendrein noch mit einem unterentwickelten Kapitalmarkt zu kämpfen hatten, so ist es erstaunlich, wie das Kapitaldeckungsverfahren überhaupt so passabel funktionieren konnte. Neben den soliden ökonomischen Ergebnissen bot es den Arbeitnehmern ein Maß an Wahlfreiheit und persönlicher Autonomie, das im alten System unvorstellbar gewesen wäre (und das schon sehr bald wieder unvorstellbar sein wird). Im Umlageverfahren erwarben die Arbeitnehmer lediglich abstrakte Versprechungen des Staates, und waren folglich voll und ganz von dessen Wohlwollen abhängig. Im Kapitaldeckungsverfahren dagegen erwarben sie vertraglich gesicherte Eigentumsrechte. Ihre Altersersparnisse waren keine Verfügungsmasse der Politik. Die Privatisierung hatte somit den Sumpf der Vettern- und Klientelwirtschaft, den das alte System darstellte, mit einem Mal trockengelegt.

Gegenüber seiner AFJP war der Arbeitnehmer kein Bittsteller, sondern ein wählerischer Kunde, der seine Ersparnisse jederzeit zu einem anderen Anbieter transferieren konnte. Die AFJPs standen im Wettbewerb zueinander, was sich an fallenden Gebühren bemerkbar gemacht hatte. Auch für diejenigen, die gewinnorientierten Finanzdienstleistern nicht trauten, bot das privatwirtschaftliche System Alternativen. Eine der AFJPs befand sich vollständig im Besitz der Gewerkschaften, eine weitere teilten sich die Gewerkschaften mit einer akademischen Fachgesellschaft. Diese institutionelle Vielfalt des AFJP-Marktes hätte mit zunehmender Reife des Systems möglicherweise noch zugenommen. Jetzt wird sie wieder durch faden Einheitsbrei ersetzt werden.

Wäre es hinreichend reformiert worden, dann hätte sich das Kapitaldeckungsverfahren gerade langfristig als wahre Perle erwiesen, denn Argentiniens Bevölkerung altert rasch. In einigen Jahren wird ihr demographisches Profil kaum noch von der eines westeuropäischen Landes zu unterscheiden sein. Stattdessen aber hat die argentinische Regierung sich dazu entschieden, die Zukunft des Landes zu verfrühstücken. Anstelle von privater Ersparnis, Kapitalbildung und wachsender Produktivität treten nun öffentliche Verschuldung und viele, viele neue Ausgabenprogramme des Staates. Ernesto Guevara wäre stolz gewesen. Die zukünftigen Rentner Argentiniens aber werden den sozialistischen Rausch der Kirchner-Regierung mit einem höllischen Kater bezahlen.